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Entscheidung

Anspruch auf Vernichtung oder Rückruf von während des Wirkungszeitraums eines Patents schutzrechtsverletzend hergestellten Erzeugnissen nach Ablauf des Patents

OLG Frankfurt/Main (6 U 260/11)

Datum: 02.02.2017

Fundstelle: GRUR-RR 2017, 289

Auszug:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.11.2011 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a. M. teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung insgesamt wie folgt [...]