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Entscheidung

Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer zusammengesetzten Marke für die eingetragenen Dienstleistungen Immobilienvermietung und Immobilienverpachtung

OLG Frankfurt/Main (6 U 17/17)

Datum: 01.06.2017

Auszug:
Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 7.12.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a. M. teilweise abgeändert. Der Beschluss - einstweilige Verfügung - des Landgerichts vom [...]