Wirksamkeit der Neuregelung der Veröffentlichungspflichten der Landesregulierungsbehörden gem. § 31 Abs. 1 ARegV

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 30.11.2017

VI-5 Kart 33/16 V

Normen:
[V] VI- 5 Kart 33/16
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 12
GG Art. 80 Abs. 1
EnWG § 21a Abs. 6
EnWG § 71
VwVfG NW § 30
ARegV § 31 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 12
GG Art. 80 Abs. 1
EnWG § 21a Abs. 6
EnWG § 71
VwVfG NW § 30
ARegV § 31 Abs. 1

Die Beschwerde der Betroffenen gegen die Rundmails der Regulierungskammer Nordrhein-Westfalen vom 13.12.2016 und 22.12.2016 zu den Veröffentlichungspflichten nach § 31 Abs. 1 ARegV wird zurückgewiesen. Die Betroffene [...]

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