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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 08.11.2017

20 U 132/17

Normen:
Richtlinie 2008/95/EG Art. 12 Abs. 1 S. 1,MarkenG § 26,MarkenG § 49

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Das Oberlandesgericht Düsseldorf legt dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor: 1. Ist bei der Beurteilung der Frage, ob eine Benutzung nach [...]
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