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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 05.05.2017

I-2 W 6/17

Normen:
PatG § 139 Abs. 1
ZPO § 935
ZPO § 940

I. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 3. März 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. III. [...]
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