Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die Europarechtskonformität der Einräumung von Befugnissen an Verbraucherschutzverbände zum Vorgehen gegen Verletzungen des Datenschutzes

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 19.01.2017

I-20 U 40/16

Normen:
Richtlinie EG Nr. 46/95 Art. 2 Buchst. d
Richtlinie EG Nr. 46/95 Art. 2 Buchst. h
Richtlinie EG Nr. 46/95 Art. 7 Buchst. a
Richtlinie EG Nr. 46/95 Art. 7 Buchst. f
Richtlinie EG Nr. 46/95 Art. 10
Richtlinie EG Nr. 46/95 Art. 22
Richtlinie EG Nr. 46/95 Art. 23
Richtlinie EG Nr. 46/95 Art. 24

Fundstellen:
GRUR 2017, 416
ITRB 2017, 184
MMR 2017, 254

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Das Oberlandesgericht Düsseldorf legt dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor: 1. Steht die Regelung in Artikeln 22, 23 und 24 der [...]

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