'Süßwarenkartell' Anwendbarkeit deutschen Kartellrechts auf Vereinbarungen unter deutschen Süßwarenherstellern über den Austausch von Informationen über verhandelte Konditionen mit Handelsunternehmen Begriff der Vereinbarung i.S. von § 1 GWB Höhe des Bußgeldes Ermittlung der umsatzabhängig zu bestimmenden Obergrenze i.S. von § 81 GWB

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 26.01.2017

V-4 Kart 6/15 (OWi)

Normen:
GWB i.V.m § 81 Abs. 2 Nr. 1
GWB § 1
GWB § 81 Abs. 4 S. 1 bis 3
OWiG § 9 Abs. 1 Nr. 4 und 5
OWiG § 14 Abs. 1 Nr. 4 und 5
OWiG § 17 Abs. 1 Nr. 4 und 5
OWiG § 30 Abs. 1 Nr. 4 und 5
GWB § 81 Abs. 2 Nr. 1
GWB § 1
GWB § 81 Abs. 4 S. 1-3
OWiG § 9
OWiG § 14
OWiG § 17
OWiG § 30 Abs. 1 Nr. 4-5
AEUV Art. 101
GWB § 81
VO (EG) Nr. 1/2003 Art. 3 Abs. 1
VO (EG) Nr. 1/2003 Art. 3 Abs. 2

I. Die Betroffenen und Nebenbetroffenen werden wegen einer jeweils vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit zu jeweils folgenden Geldbußen verurteilt: der Betroffene W1 zu einer Geldbuße in Höhe von 30.000 Euro, der [...]

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