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Entscheidung

OWiG § 31 Abs. 1 Die Erkenntnisse zu Taten, deren Ahndung wegen Verfolgungsverjährung ausgeschlossen ist, können bei der Beweiswürdigung als Indiztatsachen zum Nachteil des Betroffenen verwertet werden.

OLG Düsseldorf (IV-2 RBs 178/17)

Datum: 20.11.2017

Auszug:
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Jedoch wird der Schuldspruch dahin berichtigt, dass der Betroffene wegen vorsätzlichen Betreibens eines Reisegewerbes ohne Reisegewerbekarte in Tateinheit mit [...]