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Entscheidung

Eintragung einer Genossenschaft mit dem Gegenstand der Führung eines Restaurantbetriebes

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 110/17)

Datum: 29.09.2017

Fundstelle: DStR 2017, 13; ZIP 2018, 225

Auszug:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, den Eintragungsantrag nicht mit der Begründung zurückzuweisen, bei der betroffenen Vorgenossenschaft seien die gesetzlichen Merkmale [...]