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Entscheidung

Aufhebung einer Zwischenentscheidung, mit der ein öffentlich-rechtlicher Vergleichsvertrag hinsichtlich der Vergabe der an der Ostseepipeline-Anbindungsleitung geschaffenen Kapazitäten für eine Einspeisung in Deutschland und eine Ausspeisung in der tschechischen Republik nach Zurückweisung eines Eilantrags von Konkurrenten durch das Gericht der Europäischen Union

OLG Düsseldorf (VI-3 Kart 1203/16 (V))

Datum: 27.07.2017

Auszug:
Der Beschluss vom 30.12.2016, durch den die Bundesnetzagentur verpflichtet wurde, die Wirkungen des streitgegenständlichen Vergleichsvertrags vom 28.11.2016 zwischen der Bundesnetzagentur und den Beteiligten zu 1) bis [...]