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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 23.11.2017

2 U 81/16

Normen:
EPÜ Art. 64 Abs. 1
PatG § 140b Abs. 1
PatG § 140b Abs. 3
BGB § 259 Abs. 1
BGB § 362

A. Die Berufung gegen das am 3. November 2016 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die durch das Landgericht erfolgte Verurteilung zur Unterlassung [...]
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