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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 20.01.2017

I-2 U 42/12

Normen:
PatG § 138
PatG § 139
EPÜ Art. 64

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 29. März 2012 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
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