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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 19.01.2017

I-2 U 5/13

Normen:
EPÜ Art. 64
PatG § 139 Abs. 2
PatG § 140a Abs. 1
PatG § 140a Abs. 3
PatG § 140b Abs. 1
PatG § 140b Abs. 3

Fundstellen:
DStR 2017, 12
NZI 2017, 7

I. Die Berufung gegen das am 18. Dezember 2012 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, 1. dass der Urteilsausspruch zu I. 1. (Unterlassung) infolge [...]
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