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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 02.02.2017

I-2 U 49/16

Normen:
PatG § 138
PatG § 139
EPÜ Art. 64

I. Die Berufung gegen das am 3. Mai 2016 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil und [...]
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