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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 06.04.2017

I-2 U 51/16

Normen:
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 2
PatG § 140b Abs. 1
PatG § 140b Abs. 3
EPÜ Art. 64
PatG § 9 Nr. 1

I. Auf die Berufung wird das am 3. Mai 2016 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - dahingehend abgeändert, dass die Verurteilung der [...]
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