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Entscheidung

Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Anlage zum Trocknen von partikelförmigen Materialien in überhitztem Dampf Begriff des Anbietens i.S. von § 9 Nr. 1 PatG

OLG Düsseldorf (I-2 U 51/16)

Datum: 06.04.2017

Auszug:
I. Auf die Berufung wird das am 3. Mai 2016 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - dahingehend abgeändert, dass die Verurteilung der [...]