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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 23.03.2017

I-2 U 5/17

Normen:
PatG § 138 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 1
ZPO § 935
ZPO § 940

I. Die Berufung gegen das am 20. Dezember 2016 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Verfügungsklägerin zu tragen. III. Der [...]
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