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Entscheidung

Abweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines Patents betreffend eine nicht-invasive, pränatale Diagnostik, da die Verfügungsbeklagte das durch das Verfügungspatent geschützte Verfahren in Deutschland nicht anwendet

OLG Düsseldorf (I-2 U 5/17)

Datum: 23.03.2017

Auszug:
I. Die Berufung gegen das am 20. Dezember 2016 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Verfügungsklägerin zu tragen. III. Der [...]