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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 31.08.2017

I-2 U 11/17

Normen:
EPÜ Art. 64
PatG § 139 Abs. 1
ZPO § 935
ZPO § 940

I. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 31. Januar 2017 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird [...]
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