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Entscheidung

Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen magnetischen Drehgeber, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch macht

OLG Düsseldorf (I - 2 U 69/10)

Datum: 20.12.2017

Auszug:
I. Auf die Berufung wird das am 11. Mai 2010 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. [...]