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Entscheidung

Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Antrieb für eine Druckmaschine, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents weder wortsinngemäß noch mit patentrechtlich äquivalenten Mitteln Gebrauch macht

OLG Düsseldorf (I-2 U 40/16)

Datum: 23.03.2017

Auszug:
I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.03.2016 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. [...]