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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 21.12.2017

I-15 U 88/16

Normen:
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 140a Abs. 1
EPÜ Art. 64

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 13.09.2016 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider [...]
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