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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 13.07.2017

I-2 U 77/11

Normen:
EPÜ Art. 64
PatG § 138 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 1

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. Juli 2011 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Berufung der Klägerin wird [...]
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