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Entscheidung

Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung Anforderungen an die Benennung des verantwortlichen Redakteurs i.S. von § 6 Abs. 2 SächsPresseG

OLG Dresden (4 U 1422/16)

Datum: 07.02.2017

Fundstelle: GRUR-RR 2017, 360; MDR 2017, 421; MDR 2017, 631

Auszug:
I. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 2.9.2016 abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. II. Der Verfügungskläger trägt die [...]