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Entscheidung

Anordnung des Beschwerdegerichts im Klageerzwingungsverfahren, dass die Staatsanwaltschaft die nach der Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts erforderlichen Ermittlungen durchzuführen hat - Strafprozessrecht; Urheberrechtsverletzung durch im Ausland ansässige Händler; Aufhebung der Einstellungsentscheidung; Anordnung der Aufnahme der Ermittlungen

OLG Bremen (1 Ws 55/17)

Datum: 21.09.2017

Auszug:
1. Der Beschwerdebescheid der Generalstaatsanwaltschaft Bremen vom 17.03.2017 sowie der Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Bremen vom 24.01.2017 werden aufgehoben. 2. Die Aufnahme der Ermittlungen durch die [...]