Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei Verwerfung der Zulassungs-Rechtsbeschwerde als unzulässig vor Ablauf der Monatsfrist des § 346 Abs. 1 StPO Rechtsfolgen der grundlosen Verweigerung der Legitimation durch Vorlage eines Lichtbildausweises bei persönlicher Vorsprache zur Einlegung oder Begründung des Rechtsmittels zu Protokoll der Geschäftsstelle

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OLG Bamberg - Entscheidung vom 24.03.2017

2 Ss OWi 329/17

Normen:
OWiG § 80 Abs. 3, Abs. 4 S. 1
StPO § 345 Abs. 2
StPO § 346 Abs. 1
RPflG § 24 Abs. 1 Nr. 1a
OWiG § 80 Abs. 3
StPO § 345 Abs. 2
StPO § 346 Abs. 1
RPflG § 24 Abs. 1 Nr. 1a
OWiG § 80 Abs. 4 S. 1

Das AG verurteilte den Betr. am 10.11.2016 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 25 €. Dem Betr., der zu Beginn der Hauptverhandlung erschienen war, sich aber während der Verlesung des [...]

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