Auslegung eines mit der (Zulassungs-)Rechtsbeschwerde gestellten Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist wegen unterbliebener Entscheidung über einen Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers

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OLG Bamberg - Entscheidung vom 25.10.2017

2 Ss OWi 1399/17

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
StPO § 44 Abs. 1 S. 1
StPO § 45 Abs. 2 S. 2
StPO § 140 Abs. 2 S. 1
StPO § 300
StPO § 341 Abs. 1
StPO § 347 Abs. 2
StPO § 345 Abs. 1
StPO § 345 Abs. 2
StPO § 346 Abs. 1
StPO § 346 Abs. 2
StPO § 349 Abs. 1
OWiG § 71 Abs. 1
OWiG § 80 Abs. 3 S. 3
OWiG § 80 Abs. 4 S. 1
OWiG § 80 Abs. 4 S. 2
GG Art. 103 Abs. 1
StPO § 44 Abs. 1 S. 1
StPO § 45 Abs. 2 S. 2
StPO § 140 Abs. 2 S. 1
StPO § 300
StPO § 341 Abs. 1
StPO § 347 Abs. 2
StPO § 345 Abs. 1
StPO § 345 Abs. 2
StPO § 346 Abs. 1
StPO § 346 Abs. 2
StPO § 349 Abs. 1
OWiG § 71 Abs. 1
OWiG § 80 Abs. 3 S. 3
OWiG § 80 Abs. 4 S. 1
OWiG § 80 Abs. 4 S. 2

Fundstellen:
StV 2018, 144

Das Verfahren wird zur weiteren Sachbehandlung an das Amtsgericht zurückgegeben. I. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 07.07.2017 wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen zu einer Geldbuße von 150 €. [...]

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