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LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 12.04.2017

L 5 AS 340/16 B ER

Normen:
SGB II § 12a
SGB II § 5 Abs. 3
SGG § 86a Abs. 2 Nr. 4
SGG § 86b Abs. 1
SGB II § 39
SGB II a.F. § 3 Abs. 2a
UnbilligkeitsV § 3
UnbilligkeitsV § 4
UnbilligkeitsV § 5
SGB II § 12a
SGB II § 5 Abs. 3
SGG § 86a Abs. 2 Nr. 4
SGG § 86b Abs. 1
SGB II § 39
SGB II a.F. § 3 Abs. 2a
UnbilligkeitsV § 3
UnbilligkeitsV § 4
UnbilligkeitsV § 5
SGB II § 12a S. 1 und S. 2 Nr. 1
SGB II § 5 Abs. 3 S. 1
UnbilligkeitsV § 6 S. 1

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Rechtmäßigkeit der an den Antragsteller ergangenen Aufforderung des [...]
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