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LSG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 20.04.2017

L 5 KR 175/16

Normen:
SGB X § 107 Abs. 1
SGB III § 136 Abs. 1
SGB V § 44 Abs. 1
SGG § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 11.1.2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die Revision [...]
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