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LSG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 06.07.2017

L 5 KR 105/16

Normen:
AEUV Art. 34
AMG (1976) § 78 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
AMPreisV § 3 Abs. 1 S. 1
BGB § 242
RL 2006/112/EG Art. 138 Abs. 1
RL 2006/112/EG Art. 226
GG Art. 3 Abs. 1
HWG § 7
SGB V § 129 Abs. 2
SGB V § 129 Abs. 3 Nr. 2
SGB V § 129 Abs. 5 S. 2
SGB V § 130a Abs. 1
SGB V § 300 Abs. 3
SGB V § 69 Abs. 1 S. 3
UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 5
UStG § 1a Abs. 3 Nr. 2
UStG § 10 Abs. 1 S. 3
UStG § 13a Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
NZS 2017, 8
NZS 2017, 955

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 21.3.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Umstritten ist [...]
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