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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 12.09.2017

L 18 R 669/16

Normen:
SGG § 156 Abs. 3 S. 1
BGB § 119
BGB § 123

Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren im Hinblick auf die Berufungsanträge zu Nr. 3) - 5) durch Zurücknahme der Berufung teilweise erledigt ist. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Kosten sind auch [...]
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