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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 28.09.2017

L 9 AL 164/15

Normen:
SGB X § 45 Abs. 1
SGB III (in der bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung) § 217 S. 1
SGB III (in der bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung) § 223 Abs. 2 S. 2 Nr. 1-2

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26.06.2015 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
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