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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 15.08.2017

L 2 AS 1822/12

Normen:
ZPO § 323a Abs. 1 S. 1
SGG § 202 Abs. 1 S. 1
ZPO § 323a Abs. 2
BGB § 313
SGB X § 54 Abs. 1
SGB X § 59 Abs. 1 S. 1

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 23.08.2012 geändert. Der vor dem Sozialgericht Duisburg am 14.10.2009 in dem Verfahren S 38 AS 78/09 ER geschlossenen Vergleich wird [...]
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