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LSG Niedersachsen-Bremen - Entscheidung vom 20.09.2017

L 2 R 247/17

Normen:
ArEV § 1 S. 1
BGB § 276 Abs. 2
EStG § 3 Nr. 16 und Nr. 50
EStG § 40 Abs. 2 S. 2
EStG § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4
SGB IV § 14 Abs. 1 S. 1
SGB IV § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
SGB IV § 24 Abs. 2
SGB IV § 28a
SGB IV § 28p
SGB IV §§ 28d ff.
SGG § 128 Abs. 1
SvEV § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Nr. 3

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 14. März 2017 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 31. Januar 2011 in der Fassung des [...]
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