Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche Keine Änderung des arbeitsrechtlichen Status bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit nach Erreichen einer bestimmten Altersgrenze bzw. während des Bezuges einer Altersrente

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LSG Niedersachsen-Bremen - Entscheidung vom 27.06.2017

L 8 SO 375/16 B ER

Normen:
SGB XII § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 2. Alt.
SGB XII § 41 Abs. 1
SGB XII § 41 Abs. 2
AEUV Art. 45 Abs. 1
FreizügG/EU (2004) § 2 Abs. 2 Nr. 1
FreizügG/EU (2004) § 4a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Buchst. a)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 17. November 2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu erstatten. I. Der [...]

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