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Entscheidung

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Rentenversicherungsträger bei rückwirkender Rentenbewilligung Entfallen des Erstattungsanspruchs in Unkenntnis des Bestehens der Erstattungspflicht Echte Rückwirkung von § 79 Abs. 1 SGb II bei rückwirkender Bewilligung einer Altersrente

LSG Hessen (L 9 AS 331/15)

Datum: 27.03.2017

Auszug:
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 30. März 2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten des [...]