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LSG Hessen - Entscheidung vom 07.06.2017

L 4 SO 88/16

Normen:
SGB I § 30 Abs. 3 S. 2
SGB X § 105
SGB X § 107
SGB XII § 46b
SGG § 75
SGB I § 30 Abs. 3 S. 2
SGB X § 105
SGB X § 107
SGB XII § 46b
SGG § 75
BSHG§72DV (2001) § 2 Abs. 5 S. 4 Hs. 1
SGB I § 30 Abs. 3 S. 2
SGB XII § 46b Abs. 1
SGB XII § 46b Abs. 3 S. 2 Hs. 1
HAG/SGB XII § 3 S. 1

Fundstellen:
NZS 2017, 834

I. Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 10. Februar 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für beide Rechtszüge keine Kosten zu erstatten. [...]
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