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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 19.01.2017

L 3 R 705/15

Normen:
AVG § 82 Abs. 1
SGB X § 45 Abs. 1
SGB I § 39 Abs. 1 S. 1

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rücknahme des Bescheides vom 07. Mai 1991 Zug um Zug gegen die Rückzahlung [...]
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