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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 30.11.2017

L 31 AS 1431/16 ZVW

Normen:
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
SGB II § 7 Abs. 4 S. 1
SGB XII § 21 S. 1
SGB XII § 23 Abs. 1 S. 1 und S. 3
SGB XII § 23 Abs. 3 S. 1
BSHG § 120 Abs. 1
EuFürsAbk Art. 1
EUGrdRCh Art. 1
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 1

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Mai 2014 aufgehoben und die Klage gegen den Beklagten abgewiesen. Die in der Berufungsinstanz angefallene Klage gegen den Beigeladenen [...]
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