Verzicht der Bausparkasse auf eine Abschlussgebühr zugunsten der Mitarbeiter einer Bank führt nicht zur sozialversicherungsrechtlichen Beitragspflicht

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LSG Bayern - Entscheidung vom 26.01.2017

L 7 R 5077/16

Normen:
ArEV § 1 S. 1 Nr. 1
EStG § 38 Abs. 1 S. 1 und S. 3
SGB XI § 55 Abs. 1
SGB III § 342
SGB IV § 14
SGB IV § 17 Abs. 1 S. 1-2
SGB V § 226 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
SGB VI § 162 Nr. 1
SvEV § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1

Fundstellen:
DStR 2017, 2562
DStR 2017, 2616

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 16. Januar 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

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