Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Rechtmäßigkeit der Erhebung von Zusatzentgelten für die Behandlung einer Blutgerinnungsstörung mit Blutgerinnungsfaktoren Anforderungen an die Auslegung von Abrechnungsbestimmungen des Krankenhausvergütungsrechts

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 22.03.2017

L 5 KR 4740/15

Normen:
KHEntgG § 6 Abs. 1 S. 1
KHEntgG § 7 S. 1 Nr. 1
KHG § 17 Abs. 2 S. 1
KHG § 17b Abs. 1 S. 10 und S. 12 und S. 14-15
KHG § 17b Abs. 7 S. 1 Nr. 3
KHG § 18 Abs. 2
SGB V § 109 Abs. 4 S. 3
SGB V § 112 Abs. 2

Fundstellen:
NZS 2017, 431

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27.07.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird für [...]

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