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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 22.03.2017

L 5 KR 1036/16

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 2 S. 1
GG Art. 20 Abs. 1
SGB V § 13 Abs. 3 S. 1 1. und 2. Alt.
SGB V § 135 Abs. 1
SGB V § 137c Abs. 1
SGB V § 2 Abs. 1a
SGB V § 39 Abs. 1
SGB V § 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 5

Fundstellen:
NZS 2017, 391

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 21.03.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Erstattung der [...]
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