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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 27.01.2017

L 8 SB 943/16

Normen:
BTHG Art. 2 Nr. 13
BTHG Art. 26 Abs. 2
BVG § 30 Abs. 16
BVG § 35 Abs. 1 S. 6
RBStV § 4 Abs. 1
RBStV § 4 Abs. 2 Nr. 1-3
RBStV § 4 Abs. 6
SGB IX (i.d.F. v. 23.12.2006) § 146 Abs. 3
SGB IX § 159 Abs. 7
SGB IX § 69 Abs. 1
SGB IX § 69 Abs. 4
SGB IX § 70 Abs. 2
VersMedV Teil D Nr. 3

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 04.03.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
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