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Entscheidung

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Berücksichtigung eines Schenkungsrückforderungsanspruchs als Vermögen

LSG Baden-Württemberg (L 7 SO 85/14)

Datum: 28.03.2017

Auszug:
Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 19. November 2013 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger begehren [...]