Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Zugehörigkeit eines im Ausland lebenden Ehegatten zur Bedarfsgemeinschaft Anforderungen an die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts bei zutreffenden Angaben Keine Nachholung einer fehlenden Anhörung im gerichtlichen Verfahren bei einem materiell ermessensfehlerhaften Bescheid

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 11.12.2017

L 1 AS 4157/17 ER-B

Normen:
SGB II § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst a
SGB II § 11 Abs. 1 S. 1
SGB II § 12 Abs. 1
SGB X § 45 Abs. 1
SGB X § 45 Abs. 2 S. 1
SGB X § 45 Abs. 2 S. 3
SGB II § 40 Abs. 2 Nr. 3
SGB III § 330 Abs. 2
SGB X § 24 Abs. 1
SGB X § 41 Abs. 1 Nr. 3
SGB X § 41 Abs. 2
SGB II § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a)
SGB II § 11 Abs. 1 S. 1
SGB II § 12 Abs. 1
SGB X § 45 Abs. 1
SGB X § 45 Abs. 2 S. 1 und S. 3
SGB II § 40 Abs. 2 Nr. 3
SGB III § 330 Abs. 2
SGB X § 24 Abs. 1
SGB X § 41 Abs. 1 Nr. 3
SGB X § 41 Abs. 2
BGB § 1567 Abs. 1 S. 1
SGB II § 40 Abs. 1 S. 1

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 02.10.2017 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 02.08.2017 in der Gestalt des [...]

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