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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 03.08.2017

L 6 VS 1447/16

Normen:
BGB § 133
SGB X § 37 Abs. 1 S. 1
SGB X § 39 Abs. 2
SGG § 103
SVG § 81
SVG § 85

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt wegen [...]
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