Anforderungen an eine Statusfeststellung nach § 7a SGB IV Zulässigkeit der Einleitung eines Statusverfahrens bei einer Betriebsprüfung Kein vorheriges Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung durch einen anderen Versicherungsträger oder die Einzugsstelle bei Verwaltungsverfahren zur Durchführung einer freiwilligen Krankenversicherung und Kontenklärungsverfahren Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Anforderungen an die Begründung eines unternehmerischen Risikos

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 28.03.2017

L 11 R 1310/16

Normen:
BGB § 723 Abs. 1 S. 1
BGB §§ 705 ff.
SGB III § 25 Abs. 1
SGB IV § 28p
SGB IV § 7 Abs. 1
SGB IV § 7a Abs. 1 S. 1
SGB VI § 1 S. 1 Nr. 1

Fundstellen:
DStR 2017, 1540
NZG 2018, 233

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 23.10.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kläger begehren [...]

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