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Einzelfallentscheidung: Die Beklagte hat eine Versorgungsordnung zweimal durch Betriebsvereinbarungen abgelöst. Die Ablösungen erweisen sich als wirksam, da sie nicht in die erdiente Anwartschaftsdynamik eingegriffen haben. Dies führt zur Abweisung der Kl
Billiges Ermessen bei der Festlegung der zeitlichen Lage der Arbeitszeit im Rahmen der „regelmäßigen Arbeitszeit“ einer Museumsaufsicht Unbegründete Feststellungsklage bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitnehmerin zur Unbilligkeit der Ermessensausübun
Ausschreibungsfreie Versetzung im Rahmen eines Verlagerungskonzeptes Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin bei unzureichenden Darlegungen des Betriebsrats zu gesetzlichen Zustimmungsverweigerungsgründen
Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten bei ordentlicher Kündigung einer langjährig im öffentlichen Dienst beschäftigten Verwaltungsangestellten
Arbeitsbefreiung an Vorfesttagen für Beschäftigte eines Senioren- und Pflegeheims der Caritas Unbegründete Klage einer Betreuungskraft auf Gutschrift von Arbeitsstunden auf dem Arbeitszeitkonto
Jahressonderzuwendung nach dem Manteltarifvertrag für Beschäftigte in der Systemgastronomie Zahlungsklage einer Servicekraft im dritten Beschäftigungsjahr
Mitbestimmung bei der Pflicht zur Nutzung eines Gruppenkalenders für die Verwaltung betrieblicher Termine Klage eines Verkehrsmeisters auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bei unterlassener Beteiligung des Betriebsrats
Kläger und Beklagte haben einen Mietvertrag über das Führen einer Apotheke abgeschlossen. Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Kläger geltend gemacht, er habe als Apotheker in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten gestanden. Klage und Berufung er
Eingruppierung eines vollbeschäftigten Hochschullehrers für besondere Aufgaben bei fehlenden Eingruppierungsmerkmalen in den arbeitsvertraglich vereinbarten Tarifwerken Konstitutives Angebot der Arbeitgeberin des öffentlichen Dienstes zur Vergütung nach d
Befristete Arbeitsverhältnisse eines Diplomtheologen bei einer Beschäftigung als Lehrkoordinator für die Fächer Chirurgie und interdisziplinäre Onkologie sowie für das Fach Innere Medizin am Dekanat der Medizinischen Fakultät eines Universitätsklinikums U
Verspätete Benachteiligungsklage bei Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags mit Klageentwurf
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen unbegründeter Unterlassungsantrag des Betriebsrates zur Freistellung von Beschäftigten für ein das gegenseitige Verständnis und Zusammengehörigkeitsgefühl stärkende
Teilunwirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist hinsichtlich etwaiger Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz
Erklärt der Arbeitnehmer bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers - hinsichtlich der vereinbarten Karenzentschädigung - und ergebnisloser Nachfristsetzung, sich künftig nicht mehr an das nachvertragliche Wettbewerbsverbot gebunden zu fühlen, kann hierin eine r
Unangemessene Benachteiligung durch Formularklausel zur Übernahme „zumutbarer“ Arbeit „im Bedarfsfall auf Anweisung“ Feststellungsklage eines Betriebselektrikers zur Unwirksamkeit seiner Versetzung in die Abteilung „Drehen“
Schmerzensgeldanspruch einer Medizinischen Fachangestellten bei bedingt vorsätzlicher Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften durch den Betreiber einer Arztpraxis
Freistellung von den Kosten der Beauftragung eines Sachverständigen nachträgliche Genehmigung eines fehlerhaft zustande gekommenen Betriebsratsbeschlusses nach Antragsabweisung wegen fehlender Beschlussfassung bei fehlerhafter Prozessentscheidung infolge
Beendigung des tariflichen Entgeltausgleichs wegen Leistungsminderung in der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie Unbegründete Zahlungsklage bei Wegfall einer der tariflich bestimmten Voraussetzungen
Versagung der Prozesskostenhilfe bei rechtskräftigem Unterliegen in der Hauptsache
Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung eines Straßenbahn- und Omnibusfahrers wegen außerdienstlicher politischer Betätigung unter zeitweiser Sichtbarkeit eines am Hosenbund befestigten Ausweises der Arbeitgeberin Unbegründeter Aufhebungsantrag der
Gegenstandswert für Zustimmungsersetzungsverfahren zur Eingruppierung von Beschäftigten bei parallel geführten Verfahren mit unterschiedlichen Tätigkeitsmerkmalen und Zustimmungsverweigerungsgründen
Unzulässiger Antrag auf Zwangsvollstreckung aus gerichtlichem Vergleich bei auslegungsbedürftiger Regelung zur Verzugslohnabrechnung
Bestellung und Vergütung eines externen Beisitzers einer Einigungsstelle
Prozesskostenhilfe für Übersetzungskosten im Rahmen des Bewilligungsverfahrens bei grenzüberschreitendem Rechtsstreit
Anspruch des Teilzeitbeschäftigten auf Verlängerung seiner Arbeitszeit Organisationsermessen des Arbeitgebers bei der Gestaltung des Arbeitszeitvolumens des Arbeitsplatzes Dringende Erforderlichkeit einer vorläufigen personellen Einzelmaßnahme
Verfall des Urlaubsersatzanspruchs aufgrund arbeitsvertraglicher Ausschlussfrist Unbegründete Schadensersatzklage bei Geltendmachung des Urlaubsanspruchs nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Leistungsbewirkung durch einen Dritten Geschäftsführung ohne Auftrag auch bei entgegenstehendem Willen des Geschäftsherrn Aufrechnung eines Aufwendungsersatzanspruchs gegen einen Schadensersatzanspruch Aufrechnungserklärung im Prozess
Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung wegen abfälliger Äußerung über polnische Kollegen gegenüber einem Vorgesetzten
Gesetzliche Begrenzung der Verfahrenskosten bei Eingruppierungsklage des Arbeitnehmers
Berücksichtigung eines nach Verfahrensbeginn aufgenommenen Kredits bei der Einkommensberechnung im Überprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe Gewährung ratenzahlungsfreier Prozesskostenhilfe unter Anrechnung einer monatlichen Kreditrate
Wirtschaftliches Interesse als Bemessungsgröße für den Streitwert eines Bestandsstreits
Prozesskostenhilfe und Vergleichsmehrwert Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf erforderliche Übersetzungskosten