Mitbestimmung bei der Arbeitszeit im Zusammenhang mit dem kurzfristigen Einsatz von Leihpersonal in einer Filiale eines bundesweiten Textilunternehmens Verwendung eines Textbausteins zur Unterrichtung des Betriebsrats Unbegründeter Unterlassungsantrag des Betriebsrats bei unzureichenden Darlegungen zur Verletzung eines Mitbestimmungsrechts

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LAG München - Entscheidung vom 07.12.2017

4 TaBV 30/17

Normen:
BetrVG § 78 S. 1
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2
BetrVG § 99
BetrVG § 100
BetrVG § 78 S. 1
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2
BetrVG § 99
BetrVG § 100
BetrVG § 2 Abs. 1
BetrVG § 23 Abs. 3
BetrVG § 77 Abs. 1 S. 1
BetrVG § 78 S. 1
BetrVG § 80 Abs. 1 Nr. 1
BetrVG § 80 Abs. 2
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 3
BetrVG § 99 Abs. 1 S. 1
BetrVG § 99 Abs. 4
BetrVG § 100 Abs. 1
BetrVG § 100 Abs. 2 S. 1-2

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 14. Februar 2017 - 41 BV 124/16 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung von Haupt- und Hilfsanträgen zu 1. [...]

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