Rechtsfolgen der rechtskräftigen Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds hinsichtlich des Einwandes, die zweiwöchige Frist gem. § 626 Abs. 2 S. 1 BGB sei nicht eingehalten

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LAG Hamm - Entscheidung vom 23.06.2017

13 Sa 18/17

Normen:
BGB § 626 Abs. 2 S. 1
BetrVG § 103 Abs. 2 S. 1
BGB § 626 Abs. 2 S. 1
BetrVG § 103 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
NZA-RR 2017, 645

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 06.12.2016 - 5 Ca 2477/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

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