Versagung der Aussetzung des Rechtsstreits zur Klärung der Wirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

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LAG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 06.04.2017

15 Ta 317/17

Normen:
TVG § 5 Abs. 1a
ArbGG § 98 Abs. 6 S. 1
Allgemeinverbindlicherklärung vom 06.07.2015 (Bundesanzeiger vom 14.07.2015) des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 03.05.2013 in der Fassung der Änderungstarifverträge vom 03.12.2013 und vom 10.12.2014
Allgemeinverbindlicherklärung vom 04.05.2016 (Bundesanzeiger vom 09.05.2016) des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 03.05.2013 in der Fassung der Änderungstarifverträge vom 3. Dezember 2013, vom 10. Dezember 2014 und vom 24. November 2015
TVG § 5 Abs. 1a
ArbGG § 98 Abs. 6 S. 1

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Januar 2017 - 65 Ca 82126/16 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten in der verbundenen Hauptsache über die [...]

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