Verfassungskonforme Auslegung des Berliner Neutralitätsgesetzes zum Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke an allgemeinbildenden Schulen Religiösbedingte Benachteiligung einer kopftuchtragenden Bewerberin für die Einstellung als Lehrerin an einer Berliner Grundschule Entschädigungsklage einer Lehrerin für islamischen Religionsunterricht bei unzureichenden Darlegungen des beklagten Landes zum Vorliegen einer hinreichend konkreten Gefährdung oder Störung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität

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LAG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 09.02.2017

14 Sa 1038/16

Normen:
AGG § 15 Abs. 2
Berliner NeutrG § 2
GG Art. 4
GG Art. 6
GG Art. 7
AGG § 15 Abs. 2
Berliner NeutrG § 2
GG Art. 4
GG Art. 6
GG Art. 7
GG Art. 4 Abs. 1
GG Art. 4 Abs. 2
AGG § 1
AGG § 7 Abs. 1
NeutralitätsG BE § 2 S. 1

Fundstellen:
NZA-RR 2017, 378

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. April 2016 - 58 Ca 13376/15 - teilweise abgeändert und das beklagte Land verurteilt, an die Klägerin eine Entschädigung in Höhe von [...]

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